Unter der Leitung von Bürgermeister Richard Kammerer standen sechs Punkte auf der Tagesordnung der Marktratssitzung. Nicht alle Vorhaben wurden vom Marktgemeinderat einstimmig abgehandelt.
von Johann Kneißl

Kurz nach Eröffnung der Sitzung des Gemeinderats in Mantel brachten Räte der Bürgerliste Einwände gegen die Tagesordnung vor. Vanessa Brüderer monerte, dass auf der Agenda des nichtöffentlichen Teils Themen stünden, die eigentlich in die öffentliche Sitzung gehörten. Siegfried Janner bemängelte, dass Tagesordnungspunkte nicht gemeinsam erarbeitet, sondern vom Bürgermeister vorgegeben würden. Häufig würden Fraktionen der Opposition mit vorgefertigten Beschlüssen überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt. Reinhold Meier nahm Anstoß daran, dass Gemeinderatsmitglieder nur spärlich mit wichtigen Informationen zu anstehenden Sitzungen betraut würden und der Zugang zu den Unterlagen sehr schwer gemacht werde. Nach kurzer Diskussion mit Geschäftsleiter Johann Wiesent, ob Tagesordnungspunkte in eine nichtöffentliche Sitzung übertragen werden sollten, einigte sich das Gremium, alle Themen öffentlich zu behandeln.

Ossangerweg
Laut Mitteilung des Büros Zwick fallen beim Ausbau des Ossangerwegs überschüssige Aushubmassen und Material aus dem Straßenbau an. Das bereits ausgebaute Material wurde auf einem Lagerplatz der Gemeinde zwischengelagert. Da dieses Material günstig beim Bau der Umgehungsstraße weiterverwertet werden kann, fallen bezüglich der Entsorgung deutlich niedrigere Kosten an. Dazu gab Bürgermeister Kammerer eine Eilentscheidung bekannt, die der Gemeinde erhebliche finanzielle Mehrkosten erspart.

Geschäftsordnung
Da die Geltungsdauer der bisherigen Geschäftsordnung mit dem 30. April endete, war im Rahmen der konstituierenden Sitzung die Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung mit einigen Änderungen beschlossen worden. Christoph Müller (CSU) ging auf den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für die neue Geschäftsordnung des Marktgemeinderats ein, die der zur Beratung und Beschlussfassung für das Gremium dienen soll. Von seiner Fraktion gebe es keine Einwände. Diesem Entwurf hielt Max Heindl eine durch die Bürgerliste überarbeitete Fassung mit zahlreichen Änderungen entgegen, die als verbesserte Grundlage mit Erhöhung der Transparenz bei den zu fassenden Beschlüssen verstanden werden solle Der Anregung von Franziska Göppl (SPD), den Beschluss über die vorgelegte Geschäftsordnung mit oder ohne Änderungen auf eine spätere Gemeinderatssitzung zu verlegen, da man sich darüber noch beraten muss, stimmten alle Räte zu.

Gemeindeverfassung
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts gilt auch nach Beginn der neuen Wahlperiode weiter. In der konstituierenden Sitzung waren Änderungen bezüglich der Ausschüsse beschlossen, der Entwurf der neuen Satzung zur Beratung und Beschlussfassung an das Gremium übergeben worden. Die Fraktion der Bürgerliste stellte mit Schreiben vom 15. Juni den Antrag, die Aufwandsentschädigungen für alle kommunalen Ehrenämter und Beauftragte, Dynamisierungsregelungen, die Rechtsgrundlagen der Entschädigungszahlungen und eine Zusammenfassung der Aufgaben der Beauftragten mit in die Satzung aufzunehmen. Die Bürgerliste kritisierte außerdem die stagnierenden Entschädigungen für die Marktgemeinderäte, die momentan bei einer Pauschale von 30 Euro im Monat und 30 Euro pro Rats- und Ausschusssitzung liegen.
Dass die CSU in einer vorangegangenen Sitzung die Vergütung für leitende Personen mit dem Hinweis „alles werde teurer“ angehoben hat und die Räte jedoch ausgespart habe, stieß auf Unmut. Um die politische Arbeit fair zu honorieren, schlug Heindl ein zusätzliches Sitzungsgeld von 30 Euro für die monatlichen internen Fraktionssitzungen vor. Darüber hinaus forderte er eine Pauschale für die Fraktionsarbeit von 25 Euro im Jahr und Mitglied, um die regelmäßigen Kosten der Fraktionen auszugleichen. Wegen internen Beratungsbedarfs wurde der Tagesordnungspunkt jedoch vertagt.

Ausschussbesetzung
Da in der Juni-Sitzung die Bestellung eines Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vertagt wurde, wurde dieser Tagesordnungspunkt wieder aufgegriffen. In einer Abstimmung setzte sich Max Heindl mit 9 zu 5 Stimmen durch.

Straßenbeleuchtung
Das Bayernwerk hat ein Angebot über Umbau und Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Ossangerweg übermittelt. Die Maßnahme wird mit der Sanierung des Ossangerwegs erledigt. So werden neun Leuchtstellen gewechselt und weitere fünf Leuchtstellen neu errichtet. Die Bruttokosten dafür betragen 44.635,45 Euro. Die erforderlichen Tiefbauarbeiten übernimmt der Markt Mantel. Den Auftrag für die Straßenbeleuchtung des Ossangerwegs erhielt das Bayernwerk.

Bekanntgaben
In der Mai-Sitzung ist beschlossen worden, die Dienstaufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters auf 439,05 Euro je Monat festzusetzen; des Weiteren, dass der Zweite Bürgermeister sowie die Dritte Bürgermeisterin ab dem 1. Mai jeweils eine monatliche Entschädigung in Höhe von 200 Euro erhalten. Im Vertretungsfall wird ab dem 11. Tag der Urlaubs- oder Krankheitsvertretung des Ersten Bürgermeisters jeweils eine Entschädigung von 50 Euro pro Kalendertag gewährt.

Erklärung
In einer Erklärung rechtfertigte sich Kammerer für seine Arbeit und wünschte sich von allen Markträten konstruktive Mitarbeit. Mit voller Hingabe möchte er das Vertrauen der Wähler erfüllen. Er verwies darauf, dass die meisten Beschlüsse der jüngsten Vergangenheit einstimmig gefasst wurden. Durch gemeinsames Miteinander sei viel erreicht worden. So stünden wichtige Bauvorhaben wie das Feuerwehrhaus und der Ossangerweg kurz vor dem Abschluss. Zukunftweisende Baumaßnahmen wie der Umbau der Mehrzweckhalle, der Bau der Ortsumgehung und der Ausbau des Horts in der Grundschule seien auf einem guten Weg. Es sei sein fester Wille, mit allen Parteien und Gruppen im Marktgemeinderat vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die Unterlagen zum Haushalt 2026 stünden unmittelbar vor der Fertigstellung. Von Handlungsunfähigkeit könne keine Rede sein. Er schloss mit den Worten: „Lasst uns gemeinsam die Zukunft unseres Marktes gestalten.“

Die Arbeiten im Ossangerweg sind weit fortgeschritten. Neue LED-Leuchten zieren das Straßenbild.